Zwischen Pressefreiheit und PersönlichkeitsrechtDie Pressearbeit im Polizeipräsidium Köln

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

So steht es seit 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschrieben. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen, das Recht auf Intim- und Privatsphäre sowie auf Anonymität auf der anderen Seite. Artikel fünf gegen Artikel eins: die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheit der Berichterstattung wird gewährleistet. Darf ein Journalist wirklich schreiben, was er will?

Spannende Fragen, mit denen Thomas Held am Freitagnachmittag die Teilnehmergruppe im Polizeipräsidium der Stadt Köln begrüßte. Er ist Pressesprecher, vertritt die Polizei gegenüber Medienvertretern. Auskünfte verweigern darf er nicht – es sei denn, die Geheimhaltung der Informationen ist durch Vorschriften geregelt, oder aber durch die vorzeitige Berichterstattung würde „die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden“. Wie zum Beispiel bei einer Razzia. „Was meint ihr, wie viel Zeit habe ich, um so eine Presseanfrage zu beantworten?“, fragte Held in die fünfzehnköpfige Runde. Zwölf, vierundzwanzig Stunden lauteten die Vermutungen; es müsse doch sicherlich schnell gehen. „Falsch“, schmunzelte der Beamte. „Für die Beantwortung der Anfragen habe ich 30 Tage Zeit.“ So ist es durch das Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.

Doch wie arbeitet ein Pressesprecher der Polizei eigentlich?

Das Ganze beginnt mit einer Strafanzeige, aus der eine Pressemitteilung entsteht. Die sind der kürzeste und einfachste Weg, um mit Journalisten zu kommunizieren. Alles, was eine Meldung wert ist, wird von den Pressesprechern über das dpa-Tochterunternehmen news aktuell veröffentlicht.

Wie ein Polizeieinsatz von der Presse begleitet werden kann, illustrierte Held am Beispiel der Kurden-Demonstration am 10. April 2016 in Köln. Bereits Tage vorher wurden allgemeine Informationen veröffentlicht, betroffene Straßenzüge, Hinweise auf das Bürgertelefon, Karten oder Maßnahmen, die bereits im Vorfeld getroffen wurden. Aktuelle Informationen und Appelle an die Teilnehmer folgten am Einsatztag, abschließende Einsatzbilanzen, die Darstellung des Einsatzverlaufs und Aussagen des Polizeiführers bildeten das Ende einer intensiven Pressearbeit.

Ist man als Pressesprecher unter Druck? „Nein, Druck habe ich keinen. Ich habe ja 30 Tage Zeit, um eine Anfrage zu beantworten“, lacht Held. Ganz so einfach wollte er es sich anschließend dann aber doch nicht machen – Tagesaktualität heißt das erklärte Ziel, Anfragen sollen nicht erst einen Monat später, sondern im Idealfall bereits direkt nach Eingang beantwortet werden. „Stressig wird es nur, wenn sich die Ereignisse überschlagen, wie bei der Silvesternacht am Hauptbahnhof“, sagte der Pressesprecher. Wenn das Telefon nicht mehr still steht und sich die Berichterstattung nicht mehr auf einen lokalen Raum beschränkt, sondern das Interesse international wird – dann ist es an Personen wie Andreas Held, für Ruhe zu sorgen. Wie nimmt man sich da den Druck? „Durch eine Pressekonferenz“, lautete schließlich die Antwort. „In dem Moment ist der Druck von jetzt auf gleich abgeschnitten. Die Redaktionen rufen nicht mehr bei uns an, sondern überlegen, wen sie zur Pressekonferenz schicken, wie berichtet wird. Dann kehrt bei uns erst mal Ruhe ein.“

Pressesprecher bei der Polizei werden ist vermutlich in den seltensten Fällen das Berufsziel, schaut man sich einmal den Werdegang zu diesem Beruf an. „In NRW ist nur eine einzige Journalistin Pressesprecherin bei der Polizei“, erklärte Held. Alle anderen sind Polizeibeamte, durchliefen wie ihre Kollegen unter der Waffe eine dreijährige Ausbildung. Schließlich müsse man die Polizeiarbeit auch kennen, um sie einem Journalisten zu erklären. „Wer von euch kennt denn den Unterschied zwischen einem Raub und einem Diebstahl?“ Die Wenigsten. Genau dafür sei es wichtig für die Pressesprecher, eine längere Diensterfahrung vorweisen zu können.

Letztendlich agiere die Pressestelle genau wie eine Medienagentur, überlegte Held. Informationen werden gesammelt, aufgearbeitet und schriftlich zur Verfügung gestellt. Dabei wird jedoch nicht jeder einzelne Einsatz für die Presse dokumentiert. Bei 1000 Fällen grenzt dies auch an die Unmöglichkeit. Berichtet wird somit nicht von kleineren Autounfällen oder Taschendiebstählen, sondern unter anderem von Kapitaldelikten, Fahndungen, schwere Verkehrsunfälle, Raubdelikten oder auch Mord und Totschlag – alldem, was das Interesse der Öffentlichkeit anspricht. Anders als Suizide oder auch nur der Versuch der Selbsttötung, gehören auch sogenannte HiHaHo-Fälle zu den Einsätzen, über die die Polizei informiert: Beim Prinzip „Hinsehen, Handeln, Hilfe holen“ kann sich auch der aufmerksame Nachbar verdient machen.

Jedoch gilt auch hier wieder: Ein Journalist darf nicht über alles berichten, was er zu einem Fall weiß. Die Intim- und Privatsphäre der Betroffenen muss gewahrt werden. Bilder von Einzelpersonen – sofern nicht im Rahmen von Versammlungen aufgenommen – dürfen ohne Einwilligung nicht veröffentlicht werden. Denn auch hier greift erneut das Persönlichkeitsrecht, das die Pressefreiheit im gewissen Maße einschränken kann. Zudem verpflichten sich die Redaktionen freiwillig dem Pressekodex, einer Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln. Auch hier sind die Wahrhaftigkeit und die Achtung der Menschenwürde verankert, Sorgfalt, Richtigstellung, Grenzen der Recherche oder auch der Schutz der Ehre und der Persönlichkeit – sechs von 16 Richtlinien, die die Wahrung der Berufsethik sicherstellen sollen.

Lennart Bar
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